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   VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90   

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VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90 (https://dejure.org/1991,2734)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 (https://dejure.org/1991,2734)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 (https://dejure.org/1991,2734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift - Gesetzesvorbehalt - Normenkontrolle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtstunden - Regelungsbefugnisse bzgl. Regelstundenmaße - Unterrichtsfreie Tage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 240 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 350
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86

    Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschl.v. 15.8.1972 - IV 1036/70 - ESVGH 23, 90; Beschl. v. 3.6.1970 - IV 979/73 - ZBR 1977, 323; Beschl. v. 12.1.1983 - 4 S 52/81 - Beschl.v. 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

    Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt greift daher insoweit nicht ein (vgl. zur Pflichtstundenregelung: Beschlüsse des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332, und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

    Bei der Feststellung der - jährlichen - Gesamtarbeitszeit der Lehrer ist zu berücksichtigen, daß der von den Lehrern geforderte Aufwand an Arbeitszeit wegen der Eigenart der Aufgaben und der besonderen Arbeitsbedingungen der Lehrer, insbesondere der Frei Freiheit der Lehrer zur eigenen Einteilung der nicht durch die Pflichtstundenzahl gebundenen Arbeitszeit, nur eingeschränkt meßbar ist (vgl. Beschl.d. erk. Senats v. 30.1.1987 - 4 S 2481/86 -).

    Der Gesichtspunkt, daß die Verwaltung durch den Gleichheitssatz strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als der nur an das Verfassungsrecht gebundene Gesetzgeber, tritt insofern zurück (vgl. zur allgemeinen Festsetzung der Pflichtstundenzahlen der Lehrer: BVerwGE 38, 191 (199f) BVerwG, Urteil v. 15.12.1971, ZBR 1972, S. 155; Beschluß d. erk. Senats vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

  • BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Die Pflichtstundenregelung für Lehrer ist in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet, wobei sie dem besonderen Umstand Rechnung trägt, daß der Aufgabenbereich der von ihr erfaßten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, zeitlich exakt meßbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, der Korrekturarbeiten, der Teilnahme an Schulkonferenzen, Besprechungen mit Eltern und dergleichen nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil v. 29.11.1979, BVerwGE 59, 142 und Urteil v. 28.10.1982, ZBR 1983, 187).

    Bei der Feststellung, welche - jährliche - Gesamtarbeitszeit Lehrer bei einer bestimmten Pflichtstundenzahl aufwenden müssen, ist nicht die Ansicht der Lehrer selbst darüber maßgebend, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Dienstaufgaben notwendig und zweckvoll ist, sondern die vom Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung (vgl. BVerwGE 59, 142 (147)).

    nicht im einzelnen in meßbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwGE 59, 142 (144)).

  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Dabei kommt es darauf an, welche Gesamtarbeitszeit die Lehrer infolge der Pflichtstundenregelung aufwenden müssen, wobei mit Rücksicht auf die unterrichtsfreien Zeiten während der Schulferien auf die jährliche Gesamtarbeitszeit abzuheben ist (vgl. BVerwGE 38, 191; 59, 152).

    Der Gesichtspunkt, daß die Verwaltung durch den Gleichheitssatz strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als der nur an das Verfassungsrecht gebundene Gesetzgeber, tritt insofern zurück (vgl. zur allgemeinen Festsetzung der Pflichtstundenzahlen der Lehrer: BVerwGE 38, 191 (199f) BVerwG, Urteil v. 15.12.1971, ZBR 1972, S. 155; Beschluß d. erk. Senats vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1983 - 4 S 52/81

    Regelstundenmaß für Lehrer; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschl.v. 15.8.1972 - IV 1036/70 - ESVGH 23, 90; Beschl. v. 3.6.1970 - IV 979/73 - ZBR 1977, 323; Beschl. v. 12.1.1983 - 4 S 52/81 - Beschl.v. 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

    Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.1976 - IV 997/73
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Bei der Regelung der Dauer der Unterrichtsverpflichtung (Festsetzung der Regelstundenmaße) handelt es sich nicht um eine Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 LBG (Beschluß des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332; ebenso Beschlüsse des Senats vom 12.1.1983 - 4 S 52/81 - und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt greift daher insoweit nicht ein (vgl. zur Pflichtstundenregelung: Beschlüsse des Senats vom 3.6.1976, ZBR 1977, 332, und vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).

  • BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68

    Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Der Gesichtspunkt, daß die Verwaltung durch den Gleichheitssatz strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als der nur an das Verfassungsrecht gebundene Gesetzgeber, tritt insofern zurück (vgl. zur allgemeinen Festsetzung der Pflichtstundenzahlen der Lehrer: BVerwGE 38, 191 (199f) BVerwG, Urteil v. 15.12.1971, ZBR 1972, S. 155; Beschluß d. erk. Senats vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86 -).
  • BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68

    Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt verlangt, daß - über "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" im Sinn jener herkömmlichen Formel hinaus die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung (oder Satzung) auf grundgesetzlicher Ermächtigung (vgl. besonders Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 61 Abs. 1 Landesverfassung) geregelt werden, wobei die grundlegenden Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen sind (vgl. BVerfGE 31, 1; 33, 125; 40, 237; 58, 257; 76, 171).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt verlangt, daß - über "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" im Sinn jener herkömmlichen Formel hinaus die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung (oder Satzung) auf grundgesetzlicher Ermächtigung (vgl. besonders Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 61 Abs. 1 Landesverfassung) geregelt werden, wobei die grundlegenden Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen sind (vgl. BVerfGE 31, 1; 33, 125; 40, 237; 58, 257; 76, 171).
  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt verlangt, daß - über "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" im Sinn jener herkömmlichen Formel hinaus die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Fragen durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung (oder Satzung) auf grundgesetzlicher Ermächtigung (vgl. besonders Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 61 Abs. 1 Landesverfassung) geregelt werden, wobei die grundlegenden Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen sind (vgl. BVerfGE 31, 1; 33, 125; 40, 237; 58, 257; 76, 171).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1991 - 4 S 877/91

    Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheides für neueingestellte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
    Soweit es um die Pflicht des Beamten zur Nacharbeit einer Minderarbeit - hier: im Rahmen der verbindlich festgesetzten Pflichtstundenzahl - geht, spricht die Vorschrift den Wochendurchschnitt mit Mehr- bzw. Minderarbeitszeit an den einzelnen Wochentagen, nicht dagegen einen über mehrere Wochen hinausgehenden Zeitraum an (vgl. Beschl. d. erkennenden Senats vom 12.11.1991 - 4 S 877/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1972 - IV 1036/70
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

    Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

    Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, NVwZ-RR 2020, 244 ; Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350 ; Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, VBlBW 1990, 302 ; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257; Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, VBlBW 2019, 207 ; siehe auch Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 47 VwGO [Stand 02/2016] Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1996 - 2 A 12980/95

    Lehrer; Regelstundenmaß; Organisatorische Maßnahme des Dienstherrn;

    Da diese in Rheinland-Pfalz gemäß § 2 Abs. 1 ArbZVO auch für Lehrer (noch) auf 38, 5 Stunden in der Woche begrenzt ist, muß sich die Schulverwaltung bei der Bestimmung der Pflichtstundenzahl daran orientieren; die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit bildet den Rahmen für die Pflichtstundenregelung (BVerwGE 59, 142 [144]; BVerwG, ZBR 1983, 187; OVG Rh-Pf, AS 16, 6 [7 f.] und Urteil vom 14.04.1992 2 A 80/81 ; VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [351 f.]).

    Indem die Pflichtstundendeputate sich an der allgemeinen Arbeitszeitregelung der Landesbeamten auszurichten haben, sind die in diesem Sinne wesentlichen Fragen aber bereits durch Rechtsnorm geregelt, und dem Gesetzesvorbehalt ist Genüge getan (ebenso VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [352]; anderer Ansicht: Haug, ZBR 1984, 285 [288 ff.]).

    Danach geht der erkennende Senat (in Anlehnung an VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [353]) von folgendem aus:.

    Dieser hat dabei auch den Standard, welchen die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und das sonstige außerunterrichtliche Engagement der Lehrer nach seiner Einschätzung erreichen soll, in seine Erwägungen einzustellen (BVerwGE 59, 143 [147]; OVG Rh-Pf, AS 16, 6 [9]; VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [353]).

    Dies gilt nicht nur für den Gesetzgeber (siehe BVerwG, ZBR 1983, 187 für eine durch förmliches Gesetz getroffene Pflichtstundenregelung), sondern im Prinzip auch dann, wenn der Dienstherr, wie im vorliegenden Fall, die Stundendeputate der Lehrer durch Verwaltungsvorschrift festlegt (so auch VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [354]).

    Sie verbietet, den Beamten, auch dem beamteten Lehrer, zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen (VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 350 [354]).

  • VGH Hessen, 08.08.2000 - 1 N 4694/96

    Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen

    Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

    Dabei ist es in keiner Weise zu beanstanden, dass die Ansicht der Betroffenen über den nach ihrer Auffassung notwendigen oder zweckmäßigen Zeitaufwand zur Bewältigung der dienstlichen Aufgaben weniger ins Gewicht fällt als die Erwägungen des Dienstherrn über den Standard, den die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und das sonstige außerhalb der Pflichtstunden gezeigte Engagement der Lehrer erreichen soll; mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

    Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

    Dem Dienstherrn ist es zwar grundsätzlich aus Fürsorgegründen verwehrt, den Beamten und damit auch den beamteten Lehrer zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

    Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen

    Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

    Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

    Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

    Dem Dienstherrn ist es zwar grundsätzlich aus Fürsorgegründen verwehrt, den Beamten und damit auch den beamteten Lehrer zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich

    Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, juris Rn. 35; Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257; zur Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans: Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris Rn. 43; vgl. auch Panzer in: Schoch/Schneider, VwGO, § 47 Rn. 30 m.w.N. ).
  • VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00

    Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit

    Ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350.

    So im Ergebnis auch OVG NRW, a.a.O.; ebenso für die Festlegung der Stundendeputate lediglich durch Verwaltungsvorschriften VGH Rhld.-Pf., a.a.O., und VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 19.12.1991, a.a.O.; differenzierend Benda/Umbach, a.a.O., S. 48 ff.

    vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, BVerwGE 38, 191; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.1991, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95

    Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer

    Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350).

    Bei der Festsetzung des Regelstundenmaßes für Lehrer handelt es sich nicht um eine Regelung der Arbeitszeit im Sinne von § 90 Abs. 1 S. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - in der Fassung vom 8.8.1979 (GBl. S. 398 mit nachfolgenden Änderungen), die durch Rechtsverordnung festgesetzt wird, sondern um eine Konkretisierung der auch für Lehrer in der Arbeitszeitverordnung festgesetzten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.5.1992, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36; Beschluß vom 14.12.1989, Buchholz 237.0 § 90 Nr. 2; Beschluß des Senats vom 19.12.1991, a.a.O., m.w.N.).

    Die Aussage in § 12 der Arbeitszeitverordnung - AZVO - in der hier noch maßgebenden Fassung vom 10.4.1989 (GBl. S. 118, mit nachfolgenden Änderungen), wonach die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrkräfte im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit durch besondere Verordnung der Landesregierung geregelt wird, hat insoweit nur die Bedeutung einer Absichtserklärung der Landesregierung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14.12.1989, a.a.O.; Beschluß des Senats vom 19.12.1991, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

    Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien

    Im Hinblick darauf hat der Senat die Regelungen über das Regelstundenmaß in ständiger Praxis - auf die er wegen der Einzelheiten verweist - in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einbezogen (vgl. Beschluß vom 15.8.1972 - IV 1036/70 -, ESVGH 23, 90; Beschluß vom 30.1.1989 - 4 S 2481/86; Beschluß vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350; Beschluß vom 19.12.1996 - 4 S 3419/95 -, VBlBW 1997, 183 = ESVGH 47, 102).

    Mit dem Regelstundenmaß dieser Lehrergruppe hat sich der Senat bereits in seinem Normenkontrollbeschluß vom 19.12.1991 (a.a.O.) befaßt.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

    Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die

    Insoweit wird der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (BVerfG, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 -, Juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, Juris Rn. 36; Senatsurteil vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, Juris Rn. 58).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

    Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin

    Nichts wesentlich Anderes ergibt sich bei Zugrundelegung verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung zur Berechnung der Lehrerarbeitszeit (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627.90 -, VBlBW 1992, 350, 353; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 1993 - 2 K 1.89 -, NVwZ-RR 1994, 598, 600; OVG Koblenz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980.95 -, NVwZ-RR 1998, 52, 53; VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, NVwZ-RR 2002, 278, 279; Beschluss vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -, DÖD 2001, 97, 98).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.1993 - 2 K 1/89

    Verkürzung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien; Arbeitszeitverkürzung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2004 - PL 15 S 2470/03

    Beteiligung der Personalvertretung bei Änderung des Regelstundenmaßes für

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2004 - 15 S 2470/03

    Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer,

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98

    Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07

    Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1998 - 4 S 2210/98

    Widerruf einer Deputatsermäßigung für Lehrer

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90

    Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften

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